(10/2011) Viele Grundstücke sind mit mehreren Grundpfandrechten belastet, die insgesamt auf Beträge valutieren, die den Verkehrswert des Objekts bei weitem übersteigen. Kann oder muss der jeweilige Eigentümer das Grundstück verkaufen, obwohl der Kaufpreis nicht zur Ablösung der vorrangigen Grundschulden ausreichen wird, so verlangt ein nachrangiger Grundschuldgläubiger oft für die Erteilung einer Löschungsbewilligung einen Pauschalbetrag, der als Lästigkeitsprämie bezeichnet wird.

(09/2011) Urlaubsanspruch wandelt sich bei Tod des Arbeitnehmers nicht in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um – kein Übergang von Urlaubsabgeltungsansprüchen auf die Erben. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich am 20. September 2011 mit der Frage zu befassen, ob sich beim Tod des Arbeitnehmers der ihm grundsätzlich noch zustehende Urlaubsanspruch in einen Urlaubsabgeltungsanspruch umwandelt, welcher sodann gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergeht.

(9/2011) Der Bundesgerichtshof hat in einer am 15. September 2011 veröffentlichten Entscheidung (BGH, Urteil vom 12. Juli 2011, Aktenzeichen II ZR 28/10, Vorinstanz: OLG Frankfurt/Main, Landgericht Hanau) entschieden, dass sich der, für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union befindet, sich bei Klagen nach dieser Vorschrift nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Sitz im Herkunftsstaat richtet.

(9/2011) Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 12. Juli 2011, Az. II ZR 71/11) hat entschieden, dass bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbH-Gesetz nur dann in Betracht kommt, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben.

(9/2011) Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 31. Mai 2011 (BGH, Urteil vom 31. Mai 2011-II ZR 109/10) entschieden, dass bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschung- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt ist.

(8/2011) Die Nachfrage nach Limiteds geht nach einer Meldung des Informationsdienstes "Notar & Recht" unter Bezugnahme auf das Statistische Bundesamt stark zurück. Danach wurden im ersten Quartal 2011 nur 129 "Private Companies Limited by Shares", also Limiteds, errichtet. Hingegen gab es 1292 Gründungen von Unternehmergesellschaften (haftungsbeschränkt). Man kann damit von einem Erfolg der UG (haftungsbeschränkt) sprechen.